EXAMENSRELEVANZ: BVerwG-Urteil zum Versammlungsrecht | Polizeifestigkeit | Von Beginn an unfriedliche Versammlung | Teil 2

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Urteil:
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Playlist zur Polizeifestigkeit:
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Folgenbeschreibung:


Teil 2 unserer Doppelfolge zum BVerwG-Urteil vom 27.03.2024 (6 C
1.22). Heute geht's an den dogmatischen Sprengsatz: Was meint das
Gericht eigentlich mit „unfriedlich"? Warum ist die neue
Fallgruppe „von Beginn an und durchgehend unfriedlich" so heftig
umstritten? Und welche Folgen hat das für die Polizeifestigkeit –
Stichwort Wegfall der Auflösung nach § 15 III VersG?


Wir gehen den Streitstand systematisch durch – Kaiser (JuS),
Muckel (JA), Michl (NVwZ) und Eibenstein als Anmerkung – und
liefern am Ende drei klausurfeste Mitnahmen plus einen
Bonus-Punkt für die Profis (Stichwort: Sperrwirkung gegenüber der
StPO).


Wer Teil 1 noch nicht gehört hat (Sachverhalt +
Versammlungsbegriff + Verhinderungsblockaden-Figur): am besten
dort starten.


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