Die EU will mehr Geld, viel mehr Geld! – Aktuelle Europastunde

Die Gier der Eurokraten kennt keine Grenzen. Während die Bürger
in vielen Ländern unter den Auswirkungen ihrer Politik massiv zu
leiden haben – insbesondere wegen der durch den Brüsseler
Klimawahn ruinierten Wirtschaft – will sich die EU eine
Budgeterhöhung genehmigen, die eigentlich unglaublich ist. Für
die sieben Jahre bis inklusive 2027 stehen 1,2 Billionen Euro zur
Verfügung. Für die sieben Jahre ab 2028 will die EU aber ganze
zwei Billionen Euro haben – also eine Erhöhung um satte zwei
Drittel oder 66,7 Prozent. Heftige Kritik kommt vom
freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Die EU breche damit
einmal mehr die eigenen Regeln und versuche, die Mitgliedstaaten
unter absolute Kontrolle zu bringen.


Das Geld braucht die EU unter anderem auch dafür, um unsere
Demokratie besser zu schützen. Der European Democracy Shield –
der europäische Schutzschild für die Demokratie also – ist ein
neues Projekt, das aktuell in einem Sonderausschuss des
EU-Parlaments Gestalt annimmt. Aber wovor will Brüssel die
Demokratie in Europa überhaupt schützen? Erraten! Vor Fake News,
vor Desinformation und vor Einflussnahme aus dem Ausland.
„Instrumente zur Unterstützung widerstandsfähiger Wahlen“ sollen
entwickelt werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
analysiert das Demokratieverständnis der Eurokraten, das hinter
solchen Phrasen und Vokabeln steckt.


Um die Segnungen ihres Einsatzes für die Demokratie noch breiter
unters Volk zu bringen, hat die EU ein wenig nachgeholfen. Zu den
letzten Plenarsitzungen  des EU-Parlament Ende April
strömten zahlreiche Journalisten nach Straßburg – unter anderem
auch aus Österreich. Eingeladen wurden sie vom Europäischen
Parlament, das in seiner Pressestelle sogar eine eigene
Spezialabteilung geschaffen hat, um den Demokratie-Schutzschild
zu betreuen. Auch der ORF ließ sich nach Straßburg einladen und
lieferte prompt die gewünschten Berichte.


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