#58 Christian Ulmen verliert gegen Spiegel / Foto-Fahndung / Dobrindts Zurückweisungs-Show / Mit Ausweis ins Freibad / Wissen, wo der Wal ist

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:





LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück –
der Spiegel durfte so berichten


Der Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat
nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und
Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um
Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch
vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des
Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es
um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch
dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde,
rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur
Felix W. Zimmermann allerdings nicht.

Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt
einfach, ist aber kompliziert


Es kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber
Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die
Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die
Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen
können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine
verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig. 



Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die
Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die
Gerichte sagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine
Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark
zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu
tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten
Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was
sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen?
Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit
einem Jahr begleitet. 





Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt
pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig ist


Ausweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern
gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien
und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die
Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG
Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und
was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am
Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die
Verwarnung ist. 





Darf jeder wissen, wo der Wal ist?


Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und
andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das
Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst.
Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der
privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch
juristische, Verwerfungen mit sich bringen. 



Links:
 


Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen |
taz.de


Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?


Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?


Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen
EU-Recht? 
 


Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und Umweltstrafrecht


Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de


Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht
und Gewaltvorwürfe berichten

VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig

Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys'
GPS-Daten? 

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius

The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009
Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music
Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul
McCartney / Composer Lyricist: John Lennon

kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗
2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control
/ Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH