Episode 16: 100 Tage schwarz-rote Koalition – Eine erste Bilanz

️ Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihre
ersten 100 Tage – genau genommen schon 135 – hinter sich. Zeit
für eine Bestandsaufnahme: Welche Maßnahmen wurden umgesetzt,
welche Konfliktlinien zeigen sich und welche rechtlichen Fragen
bleiben offen?


️ In dieser Folge sprechen Michelle Menzinger und Dr.
Anna-Lena Poppe über:
 Die Abschaffung der Stoffstrombilanz und das anhängige
Organstreitverfahren
️ Den neuen Zuschuss für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung
 Die Projektgruppe zur Pflanzenschutzmittelzulassung
 Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026


Ein Gespräch über Kurswechsel, Konfliktlinien und rechtliche
Fragen.


In der Rubrik „Die Lage auf dem Acker“ gibt es Infos über die
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung der
Wiederherstellungsverordnung.


 Reinhören lohnt sich!


Weiterführende Links:
Prof. Sebastian Lakners Blogbeitrag zum
Agrardiesel: https://slakner.wordpress.com/2024/01/04/streit-um-den-agrardiesel-der-versuch-einer-einordnung/


Science Media Center Germany - Statements zur
Stoffstrombilanz: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/wegfall-der-stoffstrombilanz-fachliche-einordnungen-25109


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/Organstreit_StoffBilV_Schriftsatz.pdf


 


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