EXAMENSRELEVANZ: BVerwG-Urteil zum Versammlungsrecht | Polizeifestigkeit | Von Beginn an unfriedliche Versammlung

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Link zu den Playlists:


Urteil:
https://applink.jurafuchs.de/rwRxi8PPH2b


Playlist zur Polizeifestigkeit:
https://applink.jurafuchs.de/iuR1FnUPH2b


Folgenbeschreibung:


 Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute starten
wir eine Doppelfolge zu einem der wichtigsten
versammlungsrechtlichen Urteile der letzten Jahre: BVerwG,
Urteil vom 27.03.2024 – 6 C 1.22. Anlass ist der
Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart 2016
– mit Kessel, Fesselung und elf Stunden Gewahrsam ohne Wasser und
Toilette. In Teil 1 klären wir die Grundlagen: Sachverhalt,
Instanzenzug und die zentrale Vorfrage, ob hier überhaupt eine
Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vorlag. 


Ihr erfahrt,


warum VG Sigmaringen, VGH Mannheim und BVerwG zu drei
völlig unterschiedlichen Bewertungen kommen,

wie ihr den Versammlungsbegriff mit zwei wichtigen
Ergänzungen merkt: keine inhaltliche Bewertung des Anliegens und
das Pro-Versammlungsgebot bei gemischten Veranstaltungen,

wie ihr das Gesamtgepräge ermittelt – mit
klausurtaktischer Testfrage zur Austauschbarkeit von Motto, Route
und Zeitpunkt,



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