#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz

Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der
Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen
Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer
Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni
verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen
Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in
der Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien. Deshalb haben wir
BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Im Podcast
beleuchten wir die Hintergründe und werfen einen Blick zurück auf
die beiden interessanten Diskussionsveranstaltungen in Dresden und
Leipzig zum Polizeigesetz.