Erste Weichen für Wirtschaftsreformen in Deutschland

Dr. Jens Südekum, Professor für International Economics
an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Persönlicher
Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung, im Gespräch mit Dr. Holger
Schmieding. – Mit Abschluss der beiden Landtagswahlen im
März hat sich ein Zeitfenster geöffnet, im Bund über die dringend
erforderlichen Reformen zu beraten. Warum ist jetzt ein guter
Zeitpunkt? Und wie sind die Beratungen angelaufen? – Prof.
Südekum gehörte zu den vier Ökonomen, die direkt nach der
Bundestagswahl ein Konzept für die Reform der Schuldenbremse
vorgeschlagen hatten. Wie zufrieden können wir mit dem Ergebnis
bislang sein? – Aktuell befasst sich eine Kommission mit einer
dauerhaften Reform der Schuldenbremse. Wie könnte diese aussehen?
– Noch wichtiger als ein Nachfrageschub wären wachstumsfördernde
Reformen, die auch private Investitionen beflügeln. Welche Bilanz
lässt sich hier nach einem Jahr Regierung Merz/Klingbeil ziehen?
Ist Deutschland auf dem richtigen Wege? – Heftig diskutiert wird
über Anreize zu mehr Arbeit. Welche Schritte sind hier
erforderlich und warum? – Auch eine Einkommenssteuerreform wird
von vielen Seiten gefordert. Wie sind die verschiedenen
Vorschläge zur Gegenfinanzierung – insbesondere über die
Mehrwertsteuer und die Erbschaftssteuer – einzuschätzen?
Stichworte hier: Belastung des Mittelstands und auch Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland. – In Bezug auf die gesetzliche
Rentenversicherung steht neben der pauschalen Anhebung des
Renteneintrittsalters auch eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit als Vorschlag im Raum. Wie unterscheiden sich
diese Vorschläge? Und was bedeuten diese für Akademiker und für
Nichtakademiker? – Die Pflegeversicherung ist ohne Reform nicht
mehr lange zu finanzieren. Welche Ansätze werden hier diskutiert?
Und wie lässt sich insgesamt ein weiterer Anstieg der
Beitragslast vermeiden? – Schließlich noch ein Blick auf die
Konjunktur: Bisher wird für Deutschland in diesem Jahr mit einem
Wachstum von etwa 0,4 % gerechnet. Wie groß ist das Potenzial,
die Wirtschaft durch Reformen zusätzlich anzukurbeln? Was ist in
diesem Jahr noch möglich?