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vor 6 Tagen
Österreich hat die dritthöchste Steuerquote in der EU, seit sechs
Jahren eines der schlechtesten Wirtschaftswachstümer in der Union
– und niemand in der Politik zieht daraus die Konsequenzen.
Warum? Weil das System es so will.
Veit Dengler, Nationalratsabgeordneter der NEOS und langjähriger
Topmanager, spricht im Gespräch mit Martin Engelberg offen über
das, was in der österreichischen Politik strukturell falsch
läuft: Wahlrecht und Parteienfinanzierung, die Abgeordnete zu
Parteimaschinen machen. Ein Pensionssystem, das absurd defizitär
ist. Eine Staatsquote von 56 %, die jeden Reformversuch schwer
macht. Und eine Neutralitätsdebatte, die Dengler klar als
politisches Denkverbot bezeichnet.
Dengler zieht den Argentinien-Vergleich: Ein Land, das einst zu
den reichsten der Welt zählte, durch eigene schlechte Politik auf
unter ein Fünftel des österreichischen Pro-Kopf-Einkommens
abgestürzt ist. Er sagt: Das könnte uns passieren.
Und er gibt zu – direkt und ohne Umschweife –, warum er nicht
mehr Außenpolitiksprecher der NEOS ist: seine öffentliche
Position zum NATO-Beitritt. Ein Riss innerhalb der Partei, der
bisher kaum beleuchtet wurde.
Dazu: ORF als Parteifilz-Institution, staatliche Presseförderung
nach dänischem Modell, und die provokante Frage, ob New York
Times und DER STANDARD die neuen Parteizeitungen sind.
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