Das Völkerrecht – ein zahnloser Tiger?

Russland greift die Ukraine an, China droht Taiwan, die USA wollen
Grönland besetzen und Donald Trump droht mit der vollkommenen
Auslöschung des Iran. Experten sind sich einig: Die Verstösse gegen
das Völkerrecht mehren sich. Was bedeutet das für die regelbasierte
Ordnung? Weltweit mehrten sich zuletzt Verstösse gegen das
Völkerrecht. Das Recht des Stärkeren scheint sich gegen das
Regelwerk der internationalen Gemeinschaft immer mehr
durchzusetzen. Internationale Gerichte werden nicht von allen
Staaten anerkannt, und der UN-Sicherheitsrat ist häufig blockiert,
was eine wirksame Ahndung von Völkerrechtsbrüchen erschwert. Warum
hat das Völkerrecht so wenig Handhabe, Gewalt zu verhindern?
Erwarten wir zu viel vom Recht, ja, wird es derzeit sogar zu sehr
ausgedehnt, wenn es nun auch noch zu menschenrechtsbasierten
Klimaklagen kommt? Barbara Bleisch fragt nach bei Helen Keller,
Professorin für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an
der Universität Zürich und während neun Jahren Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.