ÖR141 Polizei- und Ordnungsrecht | Problemfälle der Zustandsverantwortlichkeit

  Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu
den Grundrechten


"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert,
sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die
allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen.
Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem
„dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener
Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde
nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs
folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen
einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil)
vertieft."


Folgenbeschreibung:


In dieser Folge vertiefen wir die Zustandsverantwortlichkeit
anhand von drei Problemfeldern, die in Klausuren und
Prüfungsgesprächen regelmäßig auftauchen: atypische Risiken und
die verfassungsrechtliche Opfergrenze, Übereignung, Dereliktion
und Insolvenz sowie die sog. latente Gefahr.


Problemfall 1: Zustandsverantwortlichkeit bei atypischen
Risiken – h.M. bejaht Zustandsverantwortlichkeit auch hier;
Einschränkungen sind keine Frage der Verantwortlichkeit, sondern
des Ermessens (Verhältnismäßigkeit, Störerauswahl)

Problemfall 2: Zustandsverantwortlichkeit bei Übereignung –
Grundsatz: Übergang der Verantwortlichkeit auf den neuen
Eigentümer; Ausnahme bei sittenwidriger Umgehung (§ 138 BGB);
Dereliktion und die Auffangregelung des Landesrechts (z. B. § 5
Abs. 3 POG RLP); Insolvenz: Zustandsverantwortlichkeit des
Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO)

Problemfall 3: Latente Gefahr – kein eigenständiger
Gefahrbegriff, sondern ein Kausalitätsproblem; solange die Gefahr
latent ist, kein polizeiliches Einschreiten möglich; Abgrenzung
zum Bau- und Immissionsschutzrecht



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