Die Finanzkommission Gesundheit hat geliefert – Dr. Laura Dalhaus ordnet ein!

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ergebnisse
veröffentlicht – und natürlich reagiert Dr. Laura Dalhaus darauf
in ihrer neuen Folge. Denn es geht längst nicht nur um
Gesundheit: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind
direkt mit unseren Lohnnebenkosten verknüpft. Wenn wir diese
Entwicklung nicht kontrollieren, wird Arbeit in Deutschland
zunehmend unbezahlbar.


Das Gesundheitssystem ist dabei extrem komplex organisiert.
Gesundheitspolitik ist sowohl Bundes- als auch Ländersache, und
es sind zahlreiche Akteure beteiligt: 17 Ministerien, Lobbyisten,
Ärzt:innen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen und Apotheken.


Zunächst zum aktuellen Stand:


Die Krankenhausreform ist beschlossen, stößt jedoch auf viel
Kritik. Finanzielle Auswirkungen werden allerdings erst ab 2030
spürbar. Gleichzeitig wurden bestimmte Leistungsgruppen
gestrichen, darunter auch Teile der spezialisierten Kindermedizin
– mit direkten Konsequenzen für Familien.


Neu eingeführt wurde eine Chronikerpauschale, die jedoch äußerst
kompliziert gestaltet ist. Laura stellt infrage, ob grundlegende
Reformen innerhalb des bestehenden EBM-Systems überhaupt noch
sinnvoll umsetzbar sind. Parallel fordert die Politik eine
Termingarantie, ohne eine entsprechende Vergütungsgarantie bleibt
das in einem budgetierten System jedoch unrealistisch.


Ein Blick in die Versorgungsrealität zeigt die Diskrepanz: Laura
berichtet von einer Wirtschaftlichkeitsprüfung mit sieben Seiten
Regress – für einen Betrag von 65,85 Euro. Der bürokratische
Aufwand steht hier in keinem Verhältnis zum Nutzen.


Auch bei Krankenhauseinweisungen gibt es Veränderungen. Je nach
Diagnostik und Aufwand kann es für Kliniken wirtschaftlich
sinnvoller sein, vorstationär abzurechnen. Gleichzeitig soll
Laura im Pflegeheim pflegerische Maßnahmen schriftlich anordnen,
weil der Medizinische Dienst dies verlangt.


Ein weiteres Beispiel für Komplexität: Das Hilfsmittelverzeichnis
umfasst 47.825 Produkte in 42 Kategorien – ein Bereich, der
dringend digitalisiert und vereinfacht werden müsste.


Diese zunehmende Bürokratie schreckt viele Ärzt:innen von der
Niederlassung ab. Einige denken sogar über einen Wechsel ins
Ausland nach. Gleichzeitig werben Krankenkassen wie die Barmer
mit klar geregelten Gehaltsentwicklungen nach Tarif. Bei
Physiotherapeut:innen wurden hingegen Leistungskürzungen von 4,5
Prozent beschlossen. Der GKV-Spitzenverband begründet dies mit
zuvor überproportionalen Steigerungen – die jedoch auch darauf
zurückzuführen sind, dass psychotherapeutische Leistungen lange
unterbewertet waren.


Ein besonders drastisches Beispiel ist die Schließung der
Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn, die auf suchtkranke Kinder
spezialisiert war. Von insgesamt 85 Plätzen bundesweit stellte
diese Einrichtung allein 65 – und muss nun mangels Finanzierung
schließen.


Auch Urolog:innen sind von Regressen betroffen, etwa im
Zusammenhang mit Medikamenten zur Behandlung von Prostatakrebs.
Teilweise beziehen sich diese Forderungen rückwirkend auf mehrere
Jahre, da Festbeträge erst nachträglich angepasst wurden.


Viele Pflegebedürftige geraten zunehmend in finanzielle Not und
hätten Anspruch auf Sozialhilfe, doch nur etwa ein Fünftel erhält
diese tatsächlich. Häufig scheitert es an komplexen
Antragsverfahren oder fehlender Zugänglichkeit, insbesondere im
Kontext von Digitalisierung.


Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit umfasst insgesamt 483
Seiten. Laura hat sich zunächst die Zusammenfassung angesehen: 66
Maßnahmen sollen helfen, die Finanzierungslücke von 40,4
Milliarden Euro bis 2030 zu schließen. Ziel ist es, die
Beitragssätze der GKV bereits ab dem kommenden Jahr zu
stabilisieren.


Dabei betont die Kommission, dass sich der Zugang zur
medizinischen Versorgung nicht verschlechtern, sondern
idealerweise verbessern soll. Die finanzielle Belastung soll auf
viele Schultern verteilt werden.


Laura geht die vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail durch und
ordnet sie aus ihrer Perspektive ein.


Zur Petition:
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