Bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat bleibt – doch das Kantonsparlament kippt weiter nach rechts
vor 2 Wochen
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vor 2 Wochen
Der Kanton Bern hat eine neue Regierung: Bei den
Gesamterneuerungswahlen von gestern konnten Aline Trede von den
Grünen, Reto Müller von der SP und Raphael Lanz von der SVP je
einen der frei werdenden Sitze ergattern. Damit konnten die drei
ihre Sitze in der Kantonsregierung verteidigen. Es bleibt beim
4:3-Verhältnis zugunsten der Bürgerlichen. Der Angriff der SVP
auf einen der rot-grünen Sitze scheiterte. Lange sah es am
gestrigen Wahlsonntag aber nicht danach aus. Bis zum Schluss
blieb es spannend, erst mit der Auszählung des Wahlkreises Stadt
Bern wendete sich das Resultat noch. Hingegen driftete das
Kantonsparlament bei den gestrigen Wahlen klar nach rechts.
Wahlkommentator Roger Spindler und Politologe Werner Seitz ordnen
den Wahltag im Rathaus ein.
Vergangene Woche verurteilte das Strafgericht in Basel einen
Polizisten zu einer unbedingten Haftstrafe von drei Jahren und
drei Monaten: Wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung,
Gefährdung von Menschen und Amtsmissbrauchs. Solche Urteile sind
selten. Und der Prozess wirft Fragen rund um die Polizeipraxis
auf. Das No More Komitee ist ein Zusammenschluss von
Solidarischen und Betroffenen, die sich gegen rassistische
Polizeigewalt organisieren und hat den Prozess begleitet.
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