Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das
Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in
rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das
könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts
liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus
Oldenburg. Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein
bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der
Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren. Einen
Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die
Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die
Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.