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Beschreibung
vor 2 Wochen
Bis vor drei Jahren war Kameraüberwachung in den Velostationen
Standard, doch ein Recherche des Onlinemagazins Republik wies
darauf hin, dass für die Videoüberwachung die rechtliche
Grundlage fehlte. In der Stadt Bern benötigt eine
Videoüberwachung in öffentlichen Gebäuden die Zustimmung des
Stadtrats.
Diese Zustimmung will die Stadt heute vom Parlament einholen. An
der geplanten Lösung gibt es aber Kritik.
Die Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) bezeichnen die
geplante Videoüberwachung als unverhältnismässig.
Und ausserdem: Wie sieht die Kantonale Politik der nächsten vier
Jahre aus? Darüber entscheidet die Berner Stimmbevölkerung am
Sonntag. Die Stimmberechtigten im Kanton haben die Möglichkeit
die Regierung und das Parlament zu wählen. Bei kantonalen Wahlen
liegt die Stimmbeteiligung jeweils ziemlich tief. Weshalb ist das
so? Und welche Rolle spielt das Kantonsparlament in der
Politiklandschaft überhaupt?
Und zu guter Letzt geht das RaBe-Info wieder mit der Berner
Kulturagenda on Air: Heute geht es um das Stück
«Trophäe» nach dem Roman von Gaea Schoeters, das ab Samstag in
den Vidmarhallen zu sehen ist.
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