Startseite
Podcasts
Auf dem Weg als Anwält:in Podcast
#776 Causa Vincenz / Inside Paradeplatz: Rechtsverzögerung – Stocker erzwingt Ermittlungen gegen Hässig

#776 Causa Vincenz / Inside Paradeplatz: Rechtsverzögerung – Stocker erzwingt Ermittlungen gegen Hässig

Auf dem Weg als Anwält:in vor 6 Monaten

Obergericht rügt Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und verlangt Tempo im Bankgeheimnisverfahren

0:00

9:16

In dieser Folge berichtet der Strafverteidiger Duri Bonin über die
nächste Eskalationsstufe im Bankgeheimnis-Verfahren gegen Lukas
Hässig: Beat Stocker erhebt eine Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (die Behörde handelt zu
langsam) – und bekommt vom Obergericht erneut Recht. Nach dem
obergerichtlichen „Marschbefehl“ aus dem Frühjahr 2024 hätte die
Staatsanwaltschaft zügig weiterermitteln müssen. Stocker
interveniert mehrfach: Er bestätigt seine Stellung als Privatkläger
(betroffene Person mit Parteirechten), verlangt Akteneinsicht
(Einsicht in die neuen Akten) und fragt nach dem Verfahrensstand.
Über Monate bleibt vieles unbeantwortet oder vage. Erst am 15.
Oktober 2024 eröffnet die Staatsanwaltschaft formell die
Untersuchung gegen Hässig als beschuldigte Person wegen Art. 47
Abs. 1 lit. c BankG (Weiteroffenbaren von Bankgeheimnissen durch
Dritte). Danach folgt erneut Stillstand: Ein Ermittlungsauftrag an
die Kantonspolizei (inkl. Hausdurchsuchungsvorbereitung und
Datenträgerauswertung) wird erst Anfang 2025 erteilt. Akteneinsicht
wird mit Verweis auf den pendenten Auftrag verweigert. Stocker
macht geltend, dass angesichts des Verjährungsrisikos (Tatzeit
2016) nicht jahrelang „gewartet“ werden dürfe – und erhebt im März
2025 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Das Obergericht hält fest,
was im Strafprozess zentral ist: Unzulässige Verzögerung liegt vor,
wenn ohne stichhaltige Gründe über längere Zeit keine
Prozesshandlungen vorgenommen werden. Überlastung oder Organisation
erklären vieles, rechtfertigen aber eine Rechtsverzögerung nicht.
Ergebnis: Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Rechtsverzögerung
wird ausdrücklich festgestellt, und die Staatsanwaltschaft wird
angewiesen, unverzüglich weiter zu ermitteln und das Verfahren ohne
unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Darum geht es in
dieser Episode - Was eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ist
(zu langsame Verfahrensführung) - Welche Schritte Beat Stocker vor
der Beschwerde unternimmt (Nachfragen, Akteneinsicht,
Interventionen) - Warum das Obergericht die Verzögerungen als
unzulässig qualifiziert - Welche Pflichten die Staatsanwaltschaft
trotz Arbeitslast hat (Beschleunigungsgebot) - Das praktische
Gewicht von Ermittlungsaufträgen, Hausdurchsuchung und Entsiegelung
In der nächsten Folge schauen wir an, ob es tatsächlich zu einer
Hausdurchsuchung gekommen ist – und was danach prozessual passiert
(Sicherstellung, Siegelung/Entsiegelung, Auswertung der
Datenträger, Zwangsmassnahmengericht). Die Podcasts "Auf dem Weg
als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder
auf allen üblichen Plattformen zu hören . Dort einfach nach 'Duri
Bonin' suchen und abonnieren.