Das Erbe von Guido Westerwelle. Mit Philipp Rösler.

Heute vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle an Leukämie. Der
frühere FDP-Chef führte seine Partei 2009 mit 14,6 Prozent zu
ihrem besten Bundestagsergebnis und wurde Außenminister in der
schwarz-gelben Koalition. Sein direkter Nachfolger Philipp Rösler
erinnert sich an ein großes Vorbild: „Bis heute wurden alle
Aktiven in der Partei durch ihn geprägt.“ 


[12:32]


Die Bundesregierung hat 2025 über das Sondervermögen für
Infrastruktur 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
Laut Berechnungen des ifo-Instituts und des IW Köln ist aber nur
ein Bruchteil tatsächlich in zusätzliche Investitionen geflossen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert Finanzminister Lars
Klingbeil auf, die Mittelverwendung offenzulegen: „Wenn 95
Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert werden, dann ist
das kein Fortschritt, sondern Schönrechnerei“, sagt der
Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe. „Das Sondervermögen
Infrastruktur ist nichts anderes als Sonderschulden.“


[01:39]


In Baden-Württemberg nähern sich Cem Özdemir und Manuel Hagel an.
Die CDU könnte den Posten des Landtagspräsidenten bekommen sowie
die Ministerien für Finanzen und Inneres. Für die Grünen könnte
Danyal Bayaz, bisher Finanzminister, ein neues Superministerium
für Wirtschaft und Klima erhalten.


[10:01]


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