Verabschiedet sich der Osten von der Demokratie? Mit Jana Hensel

Die Koalition will Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag
begrenzen – nach österreichischem Vorbild, wo diese Regel seit
2011 gilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant
dafür eine Änderung des Kartellrechts; ob die Maßnahme Preise
wirklich senkt, ist unter Experten umstritten. Sepp Müller (CDU),
Co-Chef der Koalitions-Taskforce, nennt die Lage „sogar Wucher
und nicht nur Abzocke" und pocht darauf, dass das Kartellamt sein
„scharfes Schwert" – §32f GWB – endlich einsetzt. [01:27]


Parallel beteiligt sich Deutschland an der IEA-Freigabe
strategischer Ölreserven, um den Preisdruck am Weltmarkt zu
mildern. Zwölf Tage nach Kriegsbeginn verspricht Trump ein
baldiges Ende – Christian-Peter Hanelt, Senior Expert der
Bertelsmann Stiftung, sieht nicht, wann und wie die Kämpfe enden.
Das Regime in Teheran jedenfalls halte noch zusammen; keine
Militäreinheiten seien übergelaufen. Für die Golfstaaten sei es
eine Zeitenwende. [06:14]


Jana Hensel ist Autorin von „Es war einmal ein Land". Im Gespräch
mit Helene Bubrowski sagt sie: „Der Abschied von der Demokratie …
begann … mit der Einführung von Hartz IV." Ihr zentraler Befund:
Nicht rechte, sondern „linke Themen – Teilhabe, Verteilung von
Wohlstand, Repräsentation" – trieben viele Ostdeutsche zur AfD.
Die eigentliche Aufgabe sei, diese Frustrationen endlich
politisch zu adressieren. [16:29]


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