Was tun gegen explodierende Benzinpreise? Mit Katherina Reiche

Der Konflikt im Nahen Osten sorgt für steigende Benzin- und
Gaspreise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will
nicht in den Markt eingreifen: „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die
dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil
Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde
jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu
begegnen, würde die Situation verschärfen." Eine nationale
Gasreserve unabhängig von der aktuellen Marktentwicklung schließt
sie nicht aus – ein Gutachten dazu sei bereits in Auftrag
gegeben.


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Rolf Mützenich, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, sieht im
Angriff auf den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
„Deutschland darf sich unter den gegebenen Bedingungen an einem
weiteren militärischen Eingriff nicht beteiligen." Auch Schritte
gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein schloss
er nicht aus. Mützenich kritisiert die Haltung des
Bundeskanzlers. Merz' Bemerkungen zum Völkerrecht seien „in den
letzten Monaten etwas leichtfertig gewesen". Der Respekt
gegenüber dem Völkerrecht sei bei Merz „nicht so ausgeprägt."


[10:55]


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