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Beschreibung
vor 1 Monat
Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den
Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage
angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz
ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats,
sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu
beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können.
Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn
separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für
die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der
Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen
Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte»
diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally,
Nationalrätin Die Mitte
Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage
angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz
ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats,
sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu
beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können.
Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn
separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für
die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der
Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen
Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte»
diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally,
Nationalrätin Die Mitte
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