Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?

vor 5 Monaten

25 Minuten

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Tacheles! Politik im Klartext

Ein Podcast der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Regionales , Politiknachrichten , Staatsregierung , Organisationen , Nachrichten , Regierungen & Organisationen

Tacheles! Politik im Klartext

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Beschreibung

vor 5 Monaten

Diese Woche hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Entwurf
eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Dabei wurde das letzte
Gesetz erst 2019 verabschiedet.

Schuster sagt: "Die Polizei muss tun dürfen, was sie können
soll!" und demnach sind neue Befugnisse in den Entwurf
aufgenommen worden, wie zum Beispiel der Taser-Einsatz und der
anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem
Internet.

Wir sprechen in dieser Episode mit dem CDU-Innenpolitiker
Ronny Wähner, warum Sachsen jetzt ein neues
braucht, was die Polizei künftig leisten soll, damit die
Sicherheit gewahrt bleibt.