Merz' heikle Reise nach China

Bundeskanzler Merz steht vor seiner wohl wichtigsten
Auslandsreise bisher. Am Dienstag fliegt er nach China. 


Deutschland braucht China – als Absatzmarkt, als
Produktionsstandort, und in einer Zeit, in der Washington kein
verlässlicher Partner mehr ist, auch als geopolitisches
Gegengewicht.


Doch das Land, mit dem man Geschäfte machen will, ist eben auch
ein autoritärer Staat mit globalen Machtambitionen. Chinas Umgang
mit Menschenrechten, geistigem Eigentum und fairen
Wettbewerbsbedingungen wird seit Jahrzehnten kritisiert, ohne
dass China jemals Konsequenzen aus der westlichen Kritik gezogen
hätte. 


Merz muss den richtigen Ton treffen: Zu viel Annäherung wäre
naiv. Zu viel Konfrontation wäre teuer.


[07:34]


Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit,
aber bei Weitem nicht das beste. Der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, sieht das größte
Einsparpotenzial bei den versicherungsfremden Leistungen: Würden
diese aus Steuermitteln finanziert, könnten die Beiträge deutlich
sinken. Daneben plädiert er dafür, Kurzzeit-Krankschreibungen
durch die Einführung von Karenztagen deutlich zu reduzieren.
Skeptisch ist Gassen beim Hausarzt-Modell – er geht nicht davon
aus, dass es das Gesundheitssystem spürbar entlasten würde.


[12:06]


Friedrich Merz hat einen weitgehend harmonischen CDU-Parteitag
erlebt – und ein gutes Ergebnis: 91 Prozent der
Delegiertenstimmen. Die Partei steht geschlossen hinter ihrem
Kanzler. Hinter den Kulissen war die Stimmung differenzierter:
Vor allem der Wirtschaftsflügel wünscht sich mehr Tempo – bei
Steuersenkungen, beim Bürokratieabbau und bei den Sozialreformen.
Laut gesagt hat das vor den anstehenden Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber niemand. Niemand will
das Bild der Einigkeit trüben, um nicht Mitschuld zu sein, wenn
es in den Bundesländern doch nicht reichen sollte.


[01:39]


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