Die neue Merz-CDU + Kampf um die letzten Bastionen der SPD

Friedrich Merz ist als CDU-Bundesvorsitzender mit 91,17 Prozent
wiedergewählt worden – ein besseres Ergebnis als beim letzten Mal
und damit ein klares Signal der Geschlossenheit vor den
anstehenden Landtagswahlen. Die Rede fiel präsidial und
versöhnlich aus: Merz warb um Geduld mit dem Koalitionspartner
SPD und mahnte: „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein
Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft
zurückweist.“


[01:15]


Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, begrüßte Merz’
Wiederwahl als starkes Signal, machte aber zugleich Druck: „Wenn
wir es in diesem Jahr nicht hinbekommen, Reformen zu machen, dann
ist es eine logische Konsequenz, dass wir im nächsten Jahr die
Schuldenbremse auflösen müssen.“ Die JU hat auf dem Parteitag
einen Antrag mit dem Titel „Reformjahr 2026“ eingebracht und
drängt auf eine Grundsatzdebatte.


[21:06]


Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer
(SPD) will bei der Landtagswahl am 22. März wiedergewählt werden.
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen bislang knapp hinter
der CDU. Mit Blick auf die Koalition im Bund sieht er nicht nur
seine Partei unter Druck: „Wer es geschafft hat, wie Friedrich
Merz als Bundeskanzler nach einem Jahr unbeliebter zu sein als
Olaf Scholz in den letzten Zügen der Ampelregierung – der hat
natürlich auch ein Problem. Und das merkt auch die CDU.“


[28:12]


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