Kann bzw. muss die Baubehörde Hochwasserschutzmaßnahmen vorschreiben? Teil 2 - Neubauten
3 Minuten
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vor 1 Woche
Kann bzw. muss die Baubehörde Hochwasserschutz-Maßnahmen bei
Neubauten vorschreiben?
In diesem Video von 3 Minuten Umweltrecht erklärt Rechtsanwältin
Manuela Scheidl:
• warum Bürgermeister:innen bei Neubauten Starkregen- und
Hochwasserschutz in der Baubewilligung berücksichtigen müssen,
• welche Auflagen (z.B. verpflichtende Rückstausicherung im
Hauskanal) rechtlich möglich und oft sogar erforderlich sind,
• welche Haftungsrisiken (Amtshaftung, Haftung der Gemeinde als
Kanalbetreiberin) bei unzureichendem Schutz bestehen,
• und wie Gemeinden über Kanal-AGB und regelmäßige
Wartungspflichten (inkl. Putzschächte, § 72 WRG) rechtlich
abgesichert handeln können.
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