ÖR129 Aktuelle Rechtsprechung zu Fristen bei fehlender Bekanntgabe einer Baugenehmigung | Baurecht | Verwaltungsprozessrecht | Treu und Glaube | Widerspruchsfrist

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei-
und Ordnungsrecht


"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den
Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr
als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem
gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer
Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die
Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle
Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger
wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen
Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung
als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 





Folgenbeschreibung:


Nds. OVG, Beschl. v. 15.06.2022 – 1 ME 140/20: Nachbar
wartet über ein Jahr nach sichtbarem Baubeginn mit Widerspruch
gegen Baugenehmigung. OVG entscheidet: Widerspruchsrecht
verwirkt! Grundsatz: Ohne Bekanntgabe läuft keine Frist (§§ 70,
58 Abs. 2 VwGO). Ausnahme nach Treu und Glauben: Wenn sich das
Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängt (z.B. Baubeginn) und
Erkundigung zumutbar ist, läuft Jahresfrist wie bei Bekanntgabe.
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet zur
ungesäumten Geltendmachung – gilt zwischen Grundstücken, auch
nach Eigentümerwechsel (§ 70 Abs. 6 NBauO). Praxistipp: Bei
ersten Baumaßnahmen sofort bei Behörde erkundigen! 


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