Kann die SPD in NRW überhaupt noch gewinnen, Herr Ott?
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vor 1 Monat
Jochen Ott ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im
kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist schwierig: In Umfragen liegt
die NRW-SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 36 Prozent. Und
Ministerpräsident Wüst gehört zu den beliebtesten deutschen
Politikern.
Jochen Ott erklärt im Interview mit Laura Block, wie er Wähler
erreichen will: „Das Wesentliche ist, die Sorgen der
berufstätigen Familie im Alltag anzupacken." Ott sieht die
Performance der Bundes-SPD positiv. Die SPD habe mit der
Erbschaftsteuer-Debatte endlich wieder von sich aus Punkte
gesetzt. Und er freue sich sehr über die Vorschläge von Bärbel
Bas zur Reform des Sozialstaates.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Forderungspaket vorgelegt.
Steuersenkungen für die Mittelschicht, Unternehmenssteuer auf 25
Prozent, Abschaffung des Soli für alle. Besonders umstritten:
Zahnbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer
Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist. Es geht unter
anderem um grünen Wasserstoff. Saudi-Arabien produziert
Solarstrom für etwa einen Cent pro Kilowattstunde – deutlich
günstiger als in Deutschland. Deutschland ist für die Saudis ein
wichtiges Energiewendeland, berichtet Malte Kreutzfeldt, der die
Ministerin begleitet hat.
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