Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?

In den USA ist das Entsetzen über das Vorgehen der ICE-Beamten
groß. Präsident Donald Trump reagiert auf die öffentliche Kritik
mit der Entsendung von Tom Homan nach Minnesota, dem ehemaligen
ICE-Chef und aktuellen „Border Czar“. Homan gilt als Hardliner,
der nach dem ersten tödlichen Vorfall ein noch konsequenteres
Vorgehen gefordert hatte. Die ICE soll die Vorfälle selbst intern
untersuchen, was Kritiker als unzureichend ablehnen. Erstmals
melden sich auch Republikaner kritisch zu Wort.


[01:37]


Europa diskutiert derweil seine Antwort auf Trumps zunehmend
autoritäre Politik. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry
Breton war in Berlin bei den Grünen zu Gast und betonte die
Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit. Die USA haben Breton
inzwischen mit einem Einreiseverbot belegt, weil er Elon Musk
wegen Verstößen gegen den Digital Services Act gewarnt hatte.


[08:16]


Die Sozialstaatskommission legt ihre Vorschläge vor, um das
deutsche Sozialsystem zu vereinfachen. Geplant ist unter anderem
die Zusammenlegung von Bürgergeld und Sozialhilfe sowie die
automatische Auszahlung des Kindergelds. Über 20 Vorschläge
sollen die Bürokratie abbauen und den Zugang zu staatlichen
Leistungen erleichtern. In der Pflege steht eine große Reform an,
denn die Kosten explodieren – allein in diesem Jahr fehlen zwei
Milliarden Euro. Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten-
und Behindertenhilfe erklärt das zentrale Dilemma: „Wir müssen
weiter versuchen, die flächendeckende Versorgung zu sichern.“
Gleichzeitig müsse Pflege aber auch finanzierbar bleiben – für
die Gesellschaft, Betroffene und Einrichtungen.


[12:02]


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