Wie erklären Sie die Doppelmoral der Grünen, Frau Brantner?

Acht grüne Europaabgeordnete haben gemeinsam mit Links- und
Rechtsextremen für eine Verzögerung des
Mercosur-Freihandelsabkommens gestimmt. Die
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnet dieses
Abstimmungsverhalten als klaren Fehler. Brantner schlägt vor, bei
zukünftigen Handelsabkommen die Landwirtschaft auszuklammern.


[01:53 ]


Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Davos die europäische Stärke
betont und an Zusammenarbeit appelliert. Merz hat direkte Kritik
an den USA oder Donald Trump vermieden. Merz hat anschließend
beim EU-Sondergipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs
beraten – konkrete Beschlüsse sind dort nicht gefasst worden.


[12:12]


Das neue Bundesdigitalministerium orientiert sich bei seinem
Aufbau eng am hessischen Vorbild von 2019. Die hessische
Digitalministerin Kristina Sinemus erläutert im Gespräch die
notwendige Verzahnung von Innovation und Staatsmodernisierung.


[18:01]


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