ÖR128 Aktuelle Rechtsprechung zur Klagebefugnis | Nachbar gegen einen „Swinger-Club“

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch
Öffentliches Wirtschaftsrecht


"Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler
Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in
Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und
verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche
Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und
Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als
Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und
EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt."



Folgenbeschreibung:


In dieser Folge besprechen wir eine examensrelevante Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im
Verwaltungsprozess. Der Fall zeigt mustergültig, wie die
Schutznormtheorie funktioniert und warum formelle Illegalität
allein nicht ausreicht, um einen Anspruch auf behördliches
Einschreiten zu begründen.


Kernfrage: Kann ein Nachbar verlangen, dass die Behörde
gegen einen formell illegal betriebenen Swinger-Club vorgeht?



️ Die Entscheidungen im Instanzenzug


1. Instanz: VG Koblenz


Urteil vom 24.11.2020 – 5 K 361/20.KO



2. Instanz: OVG Koblenz


Urteil vom 23.11.2021 – 6 A 10687/21.OVG



3. Instanz: BVerwG


Beschluss vom 10.11.2022 – 8 B 11.22





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