„Engelberg - Politics & Psychoanalyse“
Martin Engelberg, Unternehmer, Autor, Kolumnist und
Nationalratsabgeordneter außer Dienst, greift wöchentlich aktuell
relevante Themen auf und analysiert diese pointiert.
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Ausgabe #209 - THEMEN DIESER WOCHE:
Teure Placebos für die Stimmung im Inland – und ohrenbetäubendes
Schweigen zum Freiheitskampf im Iran. In der aktuellen Folge
Engelberg – Politics & Psychoanalyse sprechen wir Klartext
über diese politische Doppelmoral.
Regierungsklausur: Placebo-Politik und
Planwirtschaft
Die österreichische Regierung hat bei ihrer Klausur ein teures
Strohfeuer gezündet: Eine 5%-Mehrwertsteuersenkung auf einige
Grundnahrungsmittel soll ab Juli die Stimmung heben. Doch dieser
populistische Rabatt ist kaum spürbar – bestenfalls ein paar Euro
Ersparnis pro Monat, möglicherweise gleich wieder von
Preissteigerungen aufgefressen. Es kostet rund
100 Millionen € und wird mit der Gießkanne
ausgeschüttet, selbst an Haushalte, die keine Entlastung
brauchen. Gleichzeitig finanziert eine neue Abgabe das Ganze –
die Verbraucher zahlen also letztlich aus der linken Tasche, was
man ihnen rechts vorgaukelt.
Dieses fragwürdige „Geschenk“ war offenbar der Preis, den
SPÖ-Chef Andreas Babler für seine planwirtschaftlichen
Träumereien eingefordert hat. Preise deckeln, Märkte staatlich
steuern – Babler will den starken Staat, koste es was es wolle.
Im Gegenzug hat die ÖVP einige Forderungen durchgesetzt, um bei
Integration, Zuwanderung und Asyl endlich konsequenter
durchzugreifen. So sollen etwa Asylverfahren künftig außerhalb
der EU stattfinden, eine verpflichtende Werte-Charta für
Zuwanderer eingeführt und radikale Islamisten im Inland strenger
verfolgt werden. Die ÖVP scheint es ernst zu meinen – doch bleibt
abzuwarten, ob die SPÖ bei der Umsetzung mitzieht oder die
Vorhaben am Ende ausbremst.
Iran: Westen schweigt, Hoffnung auf den
Kronprinzen
Gleichzeitig spielt sich im Iran ein historischer Freiheitskampf
ab – und der Westen übt sich in beschämendem Wegschauen. Seit
Monaten riskieren Iranerinnen und Iraner ihr Leben, um das
Mullah-Regime nach über 40 Jahren zu stürzen. Doch wo
bleiben die Solidaritätskundgebungen, die UN-Resolutionen, die
Proteste in europäischen Städten? Die Empörung, die man etwa im
Gazakonflikt täglich hörte, bleibt hier nahezu aus – eine
Doppelmoral, die zum Himmel schreit. Stattdessen deutet alles
darauf hin, dass wieder einmal die USA (ausgerechnet unter Donald
Trump) handeln werden, während Europa paralysiert zuschaut.
Dennoch gibt es Hoffnung: Die Demonstrationen im Iran sind noch
nicht am Ende. Wie 1979 könnte der Wandel Zeit brauchen – damals
brauchte es ein Jahr Protest, bis der Schah fiel. Ermutigend ist,
dass sich der Sohn des letzten Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi,
immer mehr als Symbolfigur der Opposition etabliert. Endlich gibt
es einen möglichen Anführer, um den sich die Protestbewegung
scharen kann – vergleichbar mit Spaniens König nach Franco als
Integrationsfigur des Wandels. Vielleicht steht dem Iran ein
ähnlicher Übergang bevor. Diese Chance und die mutigen Menschen
dort dürfen wir nicht erneut im Stich lassen.
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