ÖR127 Aktuelle Rechtsprechung zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse | FFK | Polizeirecht | Schriftliche und mündliche Prüfungen

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining
allg. VerwR & besonderes VerwR


"Das Klausurtraining richtet sich an Studierende, die sich mit
dem Anforderungsprofil verwaltungsrechtlicher Klausuren vertraut
machen wollen. Eine Einführung in die verwaltungsrechtliche
Fallbearbeitung veranschaulicht, warum man im Verwaltungsrecht
auf Strukturwissen an Stelle von Details setzen sollte und wie
dies gelingt."


Beschreibung
In dieser Folge geht es um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
bei kurzfristig erledigten Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO. Anlass sind zwei Entscheidungen des BVerwG aus dem Jahr
2024, verbunden mit einer seltenen Senateanfrage zwischen dem 6.
und dem 8. Revisionssenat.


Ausgangspunkt ist ein zehnstündiges Betretungs- und
Aufenthaltsverbot für einen Fußball-Ultra am Tag des Revierderbys
Dortmund gegen Schalke. Die Maßnahme erledigt sich – der
Betroffene klagt trotzdem. Zentrale Frage:
 Reicht die typische Kurzfristigkeit der Maßnahme für ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus – oder braucht es
zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff?


Das BVerwG stellt klar:
 Die kurzfristige Erledigung ist nur notwendige, nicht
hinreichende Voraussetzung. Hinzukommen muss ein qualifizierter,
gewichtiger Grundrechtseingriff. Ein bloßer Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) genügt regelmäßig
nicht.


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