Berner Gemeinderat will Kosten für die Palästina-Demo überwälzen
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Beschreibung
vor 1 Monat
Der Berner Gemeinderat hat die Geschehnisse rund um die Demo vom
11. Oktober in einem Bericht politisch aufgearbeitet. Darin geht
der Gemeinderat auf Kritik, verschiedene Forderungen und Fragen
ein. Im Gespräch erzählt Sicherheitsdirektor Alec von
Graffenried, welche Gespräche der Gemeinderat für diesen Bericht
geführt hat und weshalb er vor hat, die Einsatzkosten auf
verurteilte Demoteilnehmende abzuwälzen.
AL-Stadtrat David Böhner erklärt, weshalb er vom Bericht der
Stadtregierung enttäuscht ist und was er von Forderungen nach
einem schärferen Kundgebungsreglement hält.
Zum Schluss der Sendung blicken wir in die USA. Mehrere
Menschenrechtsorganisationen haben kürzlich auf das zweite
Amtsjahr Trumps zurückgeblickt, das sie als Katastrophe für die
Menschenrechte bezeichnen.
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