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Dreiländereck: Justiz – die wahre Macht im Staat?

Dreiländereck: Justiz – die wahre Macht im Staat?

Kontrafunk: Dreiländereck vor 8 Monaten
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In dieser Ausgabe diskutieren Juristen aus Deutschland, Österreich
und der Schweiz den Zustand der Justiz im deutschsprachigen Raum.
Alle drei Länder kämpfen mit politischer Einflussnahme, mangelnder
Gewaltentrennung und struktureller Befangenheit. Richterwahlen nach
Parteibuch, weisungsgebundene Staatsanwälte und mediale
Druckkulissen prägen zunehmend Entscheidungen. Besonders während
Corona zeigte sich, wie Gerichte staatliche Maßnahmen eher stützten
als kritisch prüften. Die Debatte reicht vom Einfluss der
Europäischen Union über ideologisch geprägte Ermittlungen bis hin
zur Frage, ob das staatliche Justizmonopol reformiert oder
aufgebrochen werden sollte. Die Experten fordern tiefgreifende
strukturelle Änderungen, um echte Unabhängigkeit zu sichern.

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