Einführung ins Waffenrecht | Zuverlässigkeit | § 5 WaffG | Teil 2

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Folgenbeschreibung: 


In dieser Folge schauen wir uns die Erlaubnisvoraussetzungen des
Waffenrechts an. Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 1 WaffG als zentrale
Grundnorm, die für alle waffenrechtlichen Erlaubnisse gilt und in
der Klausur immer vollständig durchzuprüfen ist. Wir klären,
welche fünf Voraussetzungen das Gesetz aufstellt und warum die
Behörde dabei grundsätzlich kein Ermessen hat. Anschließend gehen
wir vertieft auf die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG ein: Was
bedeutet Zuverlässigkeit als Prognoseentscheidung, wie
unterscheidet das Gesetz zwischen absoluter Unzuverlässigkeit und
Regelunzuverlässigkeit und welche typischen Fallgruppen spielen
dabei eine Rolle? Zum Schluss klären wir einen Klausurklassiker,
nämlich warum die Versagung oder der Entzug einer Waffenerlaubnis
keine unzulässige Doppelbestrafung darstellt. 





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