ZR107 Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Autowaschanlagen | §§ 631, 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB

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Gewinnspielhinweisen in den nächsten Folgen! Viel Glück und
schöne Vorweihnachtszeit! 


Haftet die Waschstraße für den Tankdeckel? – BGH zur
Betreiberhaftung bei Fahrzeugschäden


Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil vom 22.
Mai 2025, dass der Betreiber einer Waschstraße nicht für den
Abriss eines Tankdeckels haftet, wenn er ausreichend deutlich
gewarnt hat. Ein BMW X3 erlitt Schäden, weil der Tankdeckel sich
während des Waschvorgangs selbsttätig öffnete und abriss. Alle
Fahrzeuge dieser Baureihe verfügen konstruktionsbedingt über
keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung
vollautomatisierter Waschstraßen. Der BGH betont: Der Hinweis
"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein" ist
eindeutig und ausreichend. Es ist Sache des Kunden zu prüfen, ob
sein Fahrzeug die Anforderungen erfüllt, und andernfalls von der
Nutzung abzusehen. Weitergehende Hinweise zu einzelnen
Fahrzeugtypen oder Baureihen sind dem Betreiber nicht zumutbar.


Entscheidung: BGH, Urt. v. 22.5.2025 – VII ZR 157/24, NJW
2025, 2027


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