Der Rechtsstaat: Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz

Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das
Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung
enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos
Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick. Die Wirtschaftsförderung
in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig
ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel. Der AStA oder
die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren,
die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem
offenen Brief.