Jahresendspurt in der Politik

Friedrich Merz definiert in seiner Regierungserklärung den
Anspruch auf eine neue deutsche Führungsstärke in Europa. Er
setzt auf wirtschaftliche und militärische Kraft als Antwort auf
die geopolitischen Bedrohungen durch Russland. Beim EU-Gipfel in
Brüssel verhandelt der Kanzler über die Nutzung eingefrorener
russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese
sollen als Sicherheit für dringend benötigte Kredite dienen.


[01:18]


Das Kabinett hat eine Reform des Sozialstaats auf den Weg
gebracht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat parallel
das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses
sollen Planungsverfahren für Bauprojekte drastisch verkürzt
werden. 


[07:47]


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist Mitglied der neuen
Rentenkommission. Klose erläutert die Strategien zur
langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der
Finanzierbarkeit. Sie stellt klar: „Eine pauschale Erhöhung des
Renteneintrittsalters [würde] für viele Menschen halt eine
Rentenkürzung bedeuten und das fänd ich nicht richtig.“


[10:50]





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