Wann kommt die Steuerreform, Herr Klüssendorf?

Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Reform der
Einkommensteuer zeitnah umzusetzen. SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf sagt im Gespräch mit Laura Block, der
Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle nach rechts verschoben
werden. So könne der Steuersatz ab „70, 80, vielleicht auch 90
bis 100.000 Euro Jahreseinkommen“ gelten. Heute beginnt der
Spitzensteuersatz bei rund 68.000 Euro. Klüssendorf sagt: „Es
muss spürbar entlastet werden bei den kleinen und mittleren
Einkommen und natürlich braucht es eine Gegenfinanzierung oben.“
Dabei denkt die SPD unter anderem an eine höhere Reichensteuer
und eine Reform der Erbschaftssteuer.


[07:02]


Ein Gebäudemodernisierungsgesetz wird es so bald nicht geben. Das
Wirtschafts- und das Bauministerium haben es nicht geschafft,
sich auf Kompromisse zu einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat
erklärt, dass die Eckpunkte „zwischen den Koalitionsfraktionen
erarbeitet“ werden. Erst Ende kommenden Jahres soll feststehen,
wie die genaue Ausgestaltung aussieht.


[01:22]


Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am kommenden Montag den
britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron in Berlin. Im Zentrum der Gespräche mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht die
langfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Die
Regierungschefs diskutieren insbesondere über die Nutzung der in
Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte.


[03:46]








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