Wer kommt nach Selenskyj?

Warum soll es nun doch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
geben – mitten im Krieg? Viktor Funk vom Security.Table
analysiert die taktischen Beweggründe des ukrainischen
Präsidenten. Selenskyj verknüpft den Urnengang jedoch mit
strikten Sicherheitsgarantien und einer Waffenruhe. Welche
Kandidaten könnten zur Wahl stehen? Funk warnt vor den
militärischen Risiken einer solchen Feuerpause: „Diese Zeit würde
Russland natürlich nutzen, um sich militärisch wieder zu
wappnen.“


[06:53]


Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD wieder Konflikte
ausräumen müssen. Nach wie vor stockt die Abschaffung des
Bürgergelds. Bärbel Bas stößt mit ihrem aktuellen
Gesetzentwurf auf Widerstand der Union. Es geht vor allem um die
Frage, wie mit „Totalverweigerern“ umgegangen werden soll. Auch
bei anderen Reformvorschlägen haben die Koalitionspartner noch
verschiedene Positionen. Heute morgen um 08:45 sollen die
Ergebnisse präsentiert werden.


[01:14]


Explodierende Sozialausgaben bringen deutsche Kommunen an den
Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Der ehemalige Mannheimer
Oberbürgermeister Peter Kurz beschreibt die konkreten Vorschläge
der „Initiative REFORM“. Das Bündnis plädiert für pauschalierte
Leistungen und eine drastische Vereinfachung der Rechtsbegriffe.
Kurz kritisiert die aktuelle Ineffizienz deutlich: „Ein
Sozialstaat, der sich in 500 Leistungen organisiert, hat
natürlich ein Effizienzproblem.“


[12:55]





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