PR059 Haushalt, Wehrdienst, Rente und sichere Herkunftsländer

Wenn man nicht so genau hinschaut, war es eine Woche guter
Nachrichten! Der Haushalt ist verabschiedet, die Regierung ist
nicht am Rentenpaket zerbrochen - was will man mehr? Außerdem wurde
auch noch das Wehrdienstgesetz verabschiedet und ich schaue noch
einmal ganz genau in das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten und
dem anwaltlichen Pflichtbeistand.