Ist diese Koalition noch zu retten, Herr Wüst?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zuversichtlich. Er geht
davon aus, dass die Abstimmung zur Rente nicht schiefgehen wird.


Wüst hält den neuen schwelenden Konflikt zwischen Wirtschaft und
Arbeitsministerin Bas für ärgerlich, aber dieser lasse sich
leicht ausräumen.


Eine Arbeitsministerin müsse „gerade in einer solchen Situation
gesprächsfähig sein zu beiden Seiten und nicht nur zu einer“.


Wüst sieht in der Modernisierungsagenda, die heute unter den
Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz besprochen wird, einen
Game Changer. „Der entscheidende Punkt ist eine Änderung im
Mindset – zum Beispiel, um eine Beweislastumkehr hinzubekommen.“
Wer Vorschriften erhalten will, solle künftig dafür kämpfen
müssen – nicht umgekehrt. Einige Detailfragen müssten noch
geklärt werden, aber „lassen Sie sich positiv überraschen“.


[05:04]


Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung
Finanzwende, kritisiert die massiven Einnahmeausfälle des Staates
durch Steuerhinterziehung. Jährlich entgehen dem Fiskus
geschätzte 100 Milliarden Euro, weil die Strafverfolgung im
Föderalismus strukturell zu schwach aufgestellt ist. Sie fordert
eine spezialisierte Bundesbehörde, um international organisierter
Finanzkriminalität wirksam zu begegnen. „Bekämpfen kann man
Kriminalität nur, wenn die Behörden stark genug sind, diese Fälle
zu entdecken und auch zu ahnden.“


[18:45]


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