Über 100 Maßnahmen für den Bürokratieabbau

Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag mit dem
Bundeskanzler über eine umfassende Modernisierungsagenda. 100
einzelne Punkte sollen beschlossen werden. Unter anderem sollen
Genehmigungs-, Prüf- und Aufbewahrungspflichten reduziert werden.
In der Landesvertretung NRW sind die Teile der
Staatsmodernisierung diskutiert worden.


[07:46]


Die Junge Gruppe ändert ihre Position nicht – das schwarz-rote
Rentenpaket lehnt sie nach wie vor ab. Das muss aber nicht
bedeuten, dass dieses Paket im Bundestag scheitern wird. Das
Abstimmungsverhalten bleibt jedem Mitglied selbst überlassen.


[01:24]


Die deutsch-polnischen Beziehungen sind schlecht – seit Jahren
schon. Vor allem auch in der polnischen Bevölkerung. Im Interview
mit Helene Bubrowski sieht Adam Bodnar, Polens ehemaliger
Justizminister, allerdings durchaus auch Fortschritte. Die
jüngsten Regierungskonsultationen haben Deutsche und Polen
einander nähergebracht.


[14:04]


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