ÖR112 Aktuelles Urteil zum Versammlungsrecht | Abseilaktion auf der Autobahn

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei-
und Ordnungsrecht


"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den
Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr
als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem
gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer
Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die
Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle
Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger
wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen
Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung
als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Er bildet
seit Jahrzehnten juristische Referendare und kommunale
Ordnungsbeamte aus. Im Landtag nahm er wiederholt zu
Novellierungen des POG Stellung."


Beschreibung:


Der VGH München hat am 24.03.2023 entschieden, dass eine
Abseilaktion von einer Autobahnbrücke im Rahmen eines
Klimaprotests nicht generell verboten werden darf. Stattdessen
ist eine zeitliche Beschränkung auf 45 Minuten verhältnismäßig.
Das Urteil ist ein Paradebeispiel für Grundrechtsabwägung
zwischen Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Verkehrssicherheit
– und zeigt, dass auch Autobahnen nicht automatisch
„versammlungsfreie Räume“ sind.


Inhalt & Lerneffekte:



Schutzbereich & Eingriff: Art. 8 GG, Versammlungen
unter freiem Himmel, Eingriff durch Verbot/Beschränkung nach
Art. 15 BayVersG


Gefahrenprognose: Erforderlich sind konkrete,
nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte; bloße Vermutungen
reichen nicht


Verhältnismäßigkeit: Prüfung milderer Mittel (z. B.
zeitliche Begrenzung statt Totalverbot)


Sachbezug: Verbindung zwischen Protestform und -inhalt
kann die Abwägung zugunsten der Versammlungsfreiheit
beeinflussen


Örtlichkeit: Auch Autobahnen sind nicht per se
versammlungsfrei – die Widmung hat nur Indizwirkung


Praktische Konkordanz: Kompromisslösung durch zeitliche
Beschränkung auf 45 Minuten


Examensrelevanz: Strukturierte Abwägung,
Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Rolle besonderer
Versammlungsorte



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