ZR099 Vertiefungsfall: Störung der Geschäftsgrundlage | Coronabedingte Betriebsschließung

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei-
und Ordnungsrecht


"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den
Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr
als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem
gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer
Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die
Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle
Hilfe."


Beschreibung:


In dieser Folge von Kurzerklärt – Der Jurapodcast
vertiefen wir das Thema Störung der Geschäftsgrundlage nach §
313 BGB am Beispiel coronabedingter Geschäftsschließungen.
Nach einem kurzen Rückblick auf die dogmatischen Grundlagen
steigen wir gemeinsam in den Examensklassiker ein: Was passiert,
wenn ein Geschäft wegen staatlicher Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung schließen muss?


Wir besprechen die Entscheidung des BGH vom 12.01.2022 – XII
ZR 8/21 und zeigen euch, wie die Risikoverteilung in solchen
Fällen geprüft wird – samt realem, hypothetischem und normativem
Element. Besonders relevant: Die Abgrenzung zu Mietminderung nach
§ 536 BGB und die Kriterien für eine Einzelfallabwägung.


Das lernt ihr in dieser Folge:


Grundlagen und Prüfungsschema des § 313 Abs. 1 BGB

Unterschied zwischen Äquivalenzstörung und Zweckstörung

Normative Zumutbarkeit und Risikoverteilung im Mietverhältnis

Rolle von Allgemeinverfügungen in der COVID-19-Pandemie

Die Haltung des BGH zur 50:50-Risikoaufteilung



Fundstelle:


BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21, NZM 2022, 99


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