#002 Falllösung im Polizei- und Ordnungsrechts | Polizeirechtliche Grundlagen | Öffentliche Ordnung | unbestimmter Rechtsbegriff
23 Minuten
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vor 1 Monat
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Beschreibung:
In dieser Folge wenden wir die Grundlagen aus der letzten Einheit
praktisch an – mit einem klassischen Fall zur öffentlichen
Ordnung.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Darf eine Kommune
Aufklärungsplakate entfernen lassen, weil sich Bürger moralisch
empören?
Wir analysieren den sogenannten „Boygroup“-Fall, angelehnt
an die Rechtsprechung zum Thema AIDS-Präventionskampagnen, und
prüfen Schritt für Schritt die Rechtmäßigkeit einer
ordnungsbehördlichen Anordnungnach § 8 Abs. 1 NPolG.
Ein anschaulicher Fall, der zeigt, wie man Rechtsdogmatik,
Definitionen und Argumentation im Polizei- und Ordnungsrecht
souverän zusammenführt.
Fall zu finden: https://saarheim.de/Faelle/boygroup-fall.htm
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