#118: Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – Das neue Polizeigesetz für Sachsen

Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische
Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister
massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des
Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz
von KI; vom Taser bis zur Bodycam in Wohnungen ließt sich der
Entwurf wie das Wünsch-Dir-Was der Polizeigewerkschaften und
konservativer Innenminister. Wir reden in der aktuellen Folge des
Podcast darüber, warum Sachsen lieber auf dem Boden des
Grundgesetzes bleiben sollte als sich gedanklich China anzunähern.