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Das Bundesgericht stoppt den Pass-Zwang für Eritreer*innen

Das Bundesgericht stoppt den Pass-Zwang für Eritreer*innen

Radio RaBe vor 11 Monaten

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18:06

Vor drei Jahren beschloss das Berner Kantonsparlament, das
Taxiwesen zu liberalisieren. Nun hat der Regierungsrat eine
Vorlage ausgearbeitet, die in der Wintersession zum ersten Mal
debattiert wird. Sowohl die Gewerkschaften wie Taxibetreibendne
üben Kritik an der Vorlage.

Ausserdem: Ein Reueschreiben unterzeichnen, um einen Pass zu
erhalten – diese Bedingung sieht das Bundesgericht als
Unzumutbar. Damit fällt es ein wegweisendes Urteil zugunsten der
eritreischen Geflüchteten in der Schweiz und gegen die Praxis des
SEM.