346. Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Wie der Rechtsstaat seine Spielregeln bricht - Prof Rieck

Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets – diesmal
trifft es den Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Anlass war ein
Satz, den selbst Spiegel und taz als Überschrift nutzten. Selbst
Ricarda Lang zeigte sich entsetzt.


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Quellen:
[1] https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Twe...
[2] https://taz.de/Deutschland-erwache/!1...
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutsc...
[4] https://x.com/Ricarda_Lang/status/198...
[5] https://x.com/FabioDeMasi/status/1981...
[6] https://x.com/DrLuetke/status/1981360...
[7] https://x.com/janfleischhauer/status/...
[8] https://x.com/GretLauken/status/19816...
[9] https://x.com/HoellnerFranz/status/19...
Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/...
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WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK


️ Juristische Grundlagen – Spielregeln der Strafverfolgung


Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO)
Ein schwerer Eingriff, erlaubt nur bei Anfangsverdacht und
Verhältnismäßigkeit. Bei einem alten Tweet ist der Beweis längst
öffentlich, der Eingriff daher zweifelhaft.


Dringende Beweissicherung
Spieltheoretisch wie ein Gefangenendilemma: Der Staat will
Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Bei einem ein Jahr alten
Tweet kaum haltbar – der Inhalt ist längst öffentlich.


Richtervorbehalt
Er soll Missbrauch verhindern. Wird jeder Antrag durchgewinkt,
verliert die Kontrolle ihren Sinn. Notwendig wären Konsequenzen
für unberechtigte Eingriffe.


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