Der Rechtsstaat: Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat

Die Kantonsregierung will durch eine kantonale
Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor
Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel
hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich. Die Antifa gibt zu
reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare
Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische
Vereinigung einzustufen und den deutschen Innenminister Alexander
Dobrindt zum Handeln auf. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien
erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das
hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn
Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen wurden.