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Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige

Überlastungsanzeige / Gefährdungsanzeige

GEW InfOHRmiert vor 11 Monaten

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Willkommen bei GEW InfOHR miert, deinem
Informationspodcast der GEW-Fraktion des Personalrats
Förderschulen und Klinikschulen bei der Bezirksregierung
Köln.

Heute zum Thema: Überlastungsanzeige /
Gefährdungsanzeige

Die Überlastungsanzeige oder - wie wir finden besser - die
Gefährdungsanzeige ist die schriftliche Mitteilung an den
Dienstherren, dass die Arbeitsbelastung zu hoch ist und dies zu
Schäden, Fehlern und Gefahren führen kann. Sie dient der eigenen
Entlastung von der Verantwortung für diese Folgen und
verpflichtet den Dienstherrn die Situation zu prüfen und ggf.
Abhilfe zu schaffen. Unsere Kollegin Martina Hafer erklärt euch,
was es damit auf sich hat.

Quellen:

https://www.gew-nrw.de/neuigkeiten/detail/ueberlastungsanzeigen-an-den-arbeitgeber

§ 15 (1): Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren
Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des
Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
Sorge zu tragen. Entsprechend Satz (1) haben die Beschäftigten
auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu
tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der
Arbeit betroffen sind.

§ 16 (1): Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem
zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte
unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit
(...) unverzüglich zu melden.

Für Beamte gilt laut den §§ 47 und 48 Beamtenstatusgesetz
(BeamtStG):

§ 47 (1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen,
wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen
(...).

§ 48 (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob
fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem
Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den darauf
entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen und
Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als
Gesamtschuldner.

Produziert von Birger Nießen @Birger Niessen Audio
Monheim, August 2025

Recording & Postproduction: Birger Nießen

Mastering: Birger Nießen

⁠⁠⁠www.birgerniessen.de⁠⁠⁠ //
hello@birgerniessen.de

Redaktion: Martina
Hafer

Kontakt: ⁠⁠⁠martina.hafer-koss@gew-nrw.de⁠⁠⁠

Sprecher*innen: Martina Hafer und Birger Nießen

Für mehr Infos:
⁠⁠⁠https://www.gew-personalratfoerderschulen-koeln.de⁠⁠⁠

Musik & FX:Birger Nießen