Finaler Rettungsschuss? - Die SprechStunde vom 30. September 2025

Aktuell wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Reform des
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie weiterer
"Polizeigesetze" beraten. Unter anderem soll dabei der "finale
Rettungsschuss" gesetzlich geregelt werden. Darum haben wir
diesmal darüber gesprochen, was der Hintergrund ist, ob das
überhaupt notwendig ist und was das gegebenenfalls bedeutet. LINK
zum "Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts
und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von
Berlin":
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/InnSichO/vorgang/iso19-0228-v.pdf